TRENNUNG VON STAAT UND KIRCHE

In den Menschenrechten ist die Gleichberechtigung aller Religionen und Weltanschauungen ver­an­kert. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ver­pflich­tet den Staat, trotz des Hinweises auf die “Verantwortung vor Gott” in der Präambel, zu reli­gi­ös-welt­an­schau­li­cher Neutralität. Es schließt theo­re­tisch die Privilegierung bestimm­ter Bekenntnisse aus.

Die gesell­schaft­li­che Realität sieht anders aus. Durch die Übernahme von Ausnahmeklauseln aus vor­de­mo­kra­ti­schen Zeiten in die Verfassung und Sondervereinbarungen mit dem Staat haben sich die Kirchen in Deutschland Privilegien gesi­chert, die welt­weit ein­ma­lig sind. Daher tre­ten wir für fol­gen­de Forderungen zur Verwirklichung einer wah­ren Trennung von Staat und Kirche ein: Der Status der „Körperschaft des öffent­li­chen Rechts“ für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist auf­zu­he­ben; für sie hat, wie auch für alle ande­ren Vereinigungen, das Vereinsrecht zu gel­ten. Die Kirchensteuer ist nichts ande­res als ein Mitgliedsbeitrag. Dessen Einzug ist nicht Sache des Staates, son­dern des betref­fen­den Vereins. Folglich ist der staat­li­che Kirchensteuereinzug durch ein kir­chen­in­ter­nes Verfahren zu ersetzen.

Religiöse Unterweisung ist allei­ni­ge Angelegenheit der Glaubensgemeinschaften. Religionsunterricht ist daher aus dem staat­li­chen Schulwesen aus­zu­glie­dern. Die Priester- und Theologenausbildung ist nicht Sache des Staates; daher sind die theo­lo­gi­schen Fakultäten der Universitäten in kir­chen­ei­ge­ne und kirch­lich finan­zier­te Ausbildungsstätten umzu­wan­deln. Alle Staatsleistungen an die Kirchen (z.B. auf­grund der Säkularisierung in frü­he­ren Jahrhunderten) sind ein­zu­stel­len. Durch die bis­he­ri­gen Zahlungen des Staates ist die von der Verfassung vor­ge­se­he­ne Ablösung bereits geleis­tet. Die noch gül­ti­gen Konkordate und Staatskirchenverträge (z.B. das Hitler-Konkordat von 1933) sind zu kün­di­gen. Ihre Inhalte sind, soweit erfor­der­lich, durch Gesetz oder Übergangsvereinbarung zu regeln.

Sakrale Symbole sind in staat­li­chen Einrichtungen eben­so­we­nig ange­bracht wie reli­giö­se Kulthandlungen bei staat­li­chen Veranstaltungen. Die Seelsorge in Militär, Grenzschutz, Polizei und Justizvollzug ist kei­ne staat­li­che, son­dern eine Angelegenheit der jewei­li­gen Religionsgemeinschaft, die auch die Finanzierung zu über­neh­men hat. Bildung, Krankenpflege und sozia­le Versorgung sind öffent­li­che Aufgaben. Die öffent­li­che Hand muß daher eine aus­rei­chen­de Zahl von welt­an­schau­lich neu­tra­len Einrichtungen betrei­ben. Staatliche Zuschüsse an Einrichtungen frei­er Träger sind von der Gewährleistung der Grundrechte für alle Beteiligten abhän­gig zu machen. Auch bei kirch­li­chen Trägern muß das all­ge­mei­ne Arbeits- und Sozialrecht gel­ten. Das Darstellungsrecht der Kirchen in den öffent­li­chen Medien ist dem ande­rer gesell­schaft­li­cher Gruppen gleich­zu­stel­len. Steuerfreiheit und gebüh­ren­recht­li­che Privilegien der Religionsgemeinschaften sind abzuschaffen.

Die bei­trags­pflich­ti­ge Mitgliedschaft in Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird — unab­hän­gig von frü­her voll­zo­ge­nen reli­gi­ons­in­ter­nen Ritualen — durch eine per­sön­li­che Beitrittserklärung nach Erreichen der Religionsmündigkeit (Vollendung des 14. Lebensjahrs) erwor­ben. Der Austritt erfolgt durch ein­fa­che schrift­li­che Erklärung gegen­über der betrof­fe­nen Organisation. Diese Ziele sind umso begrün­de­ter, als über ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland kon­fes­si­ons­frei ist und wei­te Teile der Kirchenmitglieder nur aus Gewohnheit (noch) in den Kirchen Mitglied blei­ben, nicht aber aus Überzeugung. Angesichts der fort­schrei­ten­den Säkularisierung kann von Volkskirchen, die die Mehrheit der Bürger reprä­sen­tie­ren, nicht mehr gespro­chen werden.

Einige Verweise zur Gesetzeslage:

Art. 137 I WRV / 140 GG
Es besteht kei­ne Staatskirche. Jede Religionsgesellschaft ord­net und ver­wal­tet ihre Angelegenheiten selb­stän­dig inner­halb der Schranken des für alle gel­ten­den Gesetzes. Religionsgesellschaften erwer­ben die Rechtsfähigkeit nach den all­ge­mei­nen Vorschriften des bür­ger­li­chen Rechtes.

Art. 3 III, 33 GG und Art. 136 I-IV WRV
Bekräftigung des Trennungsgebotes durch die religiös/weltanschauliche  Abstinenz des Staates.

Kooperative Aspekte des GG:
Aus einer Reihe von GG-Bestimmungen erge­ben sich koope­ra­ti­ve Aspekte zwi­schen Staat und Religionsgemeinschaften: Religionsunterricht, Kirchensteuerrecht, theol. Fakultäten, Anstaltsseelsorge oder Militärseelsorge. 

Das BverfG hat sich zum genau­en Verhältnis der gegen­läu­fi­gen Grundsätze noch nicht geäu­ßert, abge­se­hen von der  allg. Erklärung aus dem Jahr 1965, das GG ver­bie­te “staats­kirch­li­che Rechtsformen”.

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